Neuauflage des Kurzkommentars zum Privatstiftungsgesetz

Alexander Hasch

In Kürze erscheint die 2. Auflage des Kurzkommentars zum PSG – Privatstiftungsgesetz – im Verlag Österreich. Behandelt werden neue und alte Unsicherheiten für Begünstigtenbeiräte von Privatstiftungen.

Auch in dieser Auflage stehen Praxisnähe und Aktualität im Vordergrund. Daher wurden in diesem Werk auch zahlreiche höchstgerichtliche Entscheidungen verarbeitet, insbesondere um der für Österreich untypischen Case Law Judikatur in privatstiftungsrechtlichen Causen Rechnung zu tragen. Demzufolge wurden, neben zahlreichen anderen Entscheidungen, auch die drei nachfolgend besprochenen aktuell relevanten Entscheidungen des OGH, welche Stiftern und Experten bzgl der zulässigen Gestaltung von Stiftungsbeiräten Kopfzerbrechen bereiten, in der zweiten Auflage des Kurzkommentars analysiert.

In seiner Entscheidung zu 6 Ob 42/09h, der sogenannten Beiratsentscheidung I. vom 06.08.2009, nahm der OGH Stellung zu den Befugnissen eines Begünstigtenbeirates. Gemäß § 14 Abs 2 PSG kann die Privatstiftung zur Wahrung des Stiftungszweckes neben dem Vorstand, dem Stiftungsprüfer und dem Aufsichtsrat weitere Organe, so auch einen Beirat, vorsehen. Die Einrichtung eines solchen zusätzlichen Stiftungsorgans ist in der Praxis sehr beliebt, da die Beiräte üblicherweise mit Begünstigten besetzt werden und somit auch den Begünstigten eine kontrollierende und beratende Funktion in der Stiftung eingeräumt werden kann. Über die beratende und kontrollierende Funktion hinausgehende Rechte sollen grundsätzlich dem Aufsichtsrat vorbehalten sein, sodass dem Beirat keine derart weitreichenden Rechte eingeräumt werden sollen. In der eben genannten Beiratsentscheidung hielt der OGH fest, dass ein Beirat, welcher aus nur einem Begünstigten besteht, nicht die Befugnis haben darf, Mitglieder des Vorstandes bei Vorliegen von pauschal “wichtigen Gründen“ abzuberufen ...

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