Nachträgliche Verkürzung einer Aufenthaltserlaubnis

Eine ausnahmsweise zu beachtende aufenthaltsrechtliche Wirkung des Art. 64 Abs. 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens mit Tunesien dürfte unter Geltung des Zuwanderungsgesetzes nicht in Betracht kommen.

Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG kann die unter Berücksichtigung des beabsichtigten Aufenthaltszwecks gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 AufenthG erfolgte Befristung einer Aufenthaltserlaubnis auch nachträglich verkürzt werden, wenn eine für die Erteilung, die Verlängerung oder die Bestimmung der Geltungsdauer wesentliche Voraussetzung entfallen ist.

Im vorliegenden Fall ist eheliche Lebensgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seiner deutschen Ehefrau seit Mai 2012 beendet und damit die Voraussetzung für die ihm gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG erteilte Aufenthaltserlaubnis entfallen. Damit steht es gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG im Ermessen der Ausländerbehörde, ob sie von der Möglichkeit der Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis Gebrauch machen oder den Ablauf der ursprünglichen Geltungsdauer abwarten will. Für die Ermessensausübung im Rahmen des § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ist jedoch allein das Interesse des Ausländers, bis zum Ablauf der ursprünglichen Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis in Deutschland zu bleiben, und das öffentliche Interesse an der Beendigung eines materiell rechtswidrig gewordenen Aufenthalts gegeneinander abzuwägen. Dementsprechend ist im Rahmen der Entscheidung über die Verkürzung der Frist nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG nicht inzident zu prüfen, ob der von der Verkürzung der Geltungsdauer betroffene Ausländer einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Zweck hat1.

Daher ist es für die Rechtmäßigkeit der von der Beklagten getroffenen Ermessensentscheidung auch nicht von Bedeutung, ob der Kläger – wie er mit seiner Beschwerde vorgebracht hat – entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts ein eigenständiges Aufenthaltsrecht gemäß § 31 i. V. m. § 28 Abs ...

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