Nach der Wahl: Worauf ein Betriebsrat Anspruch hat

Die neuen Betriebsräte sind seit spätestens Ende Mai 2014 gewählt – nun müssen sie in der Lage versetzt werden, ihrem betriebsverfassungsrechtlichen Auftrag nachzukommen. Unternehmen sind gefordert, ihnen Schulungen zu ermöglichen und die erforderlichen Personal- und Sachmittel zu stellen. Dies alles verursacht Kosten und bietet Streitstoff. Es gilt, im Rahmen des rechtlich Möglichen den richtigen Mittelweg im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zu finden.

Schulungen für Betriebsräte

Jedes einzelne Betriebsratsmitglied hat während der vierjährigen Amtszeit einen individuellen Anspruch auf bezahlte Freistellung für insgesamt drei Wochen zur Teilnahme an Schulungen, die behördlich als geeignet anerkannt wurden (§ 37 Abs. 7 BetrVG). Bei erstmals gewählten Arbeitnehmern erhöht sich dieser Anspruch auf vier Wochen.

Davon zu unterscheiden ist der organschaftliche Schulungsanspruch (§ 37 Abs. 6 BetrVG). Hier entscheidet der Betriebsrat als Gremium, welche Schulungsveranstaltungen er mit Blick auf die konkrete betriebliche Situation und betriebliche Notwendigkeiten für erforderlich hält, um seine Aufgaben sachgerecht ausüben zu können.

Der Beurteilungsspielraum erstreckt sich auf Inhalt, Dauer und zeitliche Lage der Veranstaltung sowie Anzahl der Teilnehmer (§ 37 Abs. 6 BetrVG). Für eine Grundlagenschulung im Betriebsverfassungsrecht muss der Betriebsrat keinen aktuellen Anlass haben, es sei denn, die Teilnehmer stehen kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit oder sind „alte Hasen“. Die Schulungsdauer kann bis zu zwei Wochen betragen, zum Teil werden auch längere Schulungen gerichtlich abgesegnet.

Ersatzmitglieder haben grundsätzlich erst dann einen Schulungsanspruch, wenn sie endgültig in den Betriebsrat nachgerückt sind oder ihre Schulung für die Aufrechterhaltung der Betriebsratsarbeit notwendig ist ...

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