Modernisierung führt zu vertragswidrigem Zustand

von Klaus Lützenkirchen

Seit der Schlacht bei Worringen anno domini 1288 sind Kölner und Düsseldorfer selten kompatibel. Das wird nicht überall interessieren, dennoch folgender Fall:
Der Vermieter eines Mietobjektes im Düsseldorfer Raum (nicht weit entfernt von Worringen) bringt eine Wärmedämmfassade auf. Dazu hatte er die Erdgeschossmieter zuvor aufgefordert, ihre – mit Zustimmung des früheren Vermieters – installierten Außenrollladen zu demontieren. Nach Fertigstellung der Fassade, verlangten die Mieter die Zustimmung zur Installation neuer Außenrollladen und hilfsweise – ohne vorherige Fristsetzung – Schadensersatz in Höhe der Kosten von Innenjalousien zur Wiederherstellung des Sichtschutzes.
Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.6.2014 (23 S 241/13) der Klage in Form des Hilfsantrages stattgegeben. Es führt aus, dass eine Fristsetzung für einen Anspruch nach § 536a Abs. 1, 3. Var. BGB (Verzugshaftung) entbehrlich sei, weil sich die gleiche Rechtsfolge aus § 555d Abs. 6 BGB als Aufwendungsersatz ergeben habe. Zwar solle § 536a BGB das Recht des Vermieters schützen, einen Mangel selbst zu beheben. Indessen sei § 555d Abs. 6 BGB spezieller ...

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