LG Düsseldorf: Kostentragung nach § 93 ZPO, wenn außergerichtliche Abmahnung nicht ausgesprochen wurde

von Matthias Lederer

Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 23.04.2012, Az.: 4b O 296/0 entschieden, dass der Antragssteller einer einstweiligen Verfügung die Kosten des Verfahrens tragen muss, wenn er es versäumt hat, den Antragsgegner zuvor außergerichtlich auf Unterlassung abzumahnen.

Zu dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt: Die Antragstellerin erwirkte wegen einer Patenrechtsverletzung eine einstweilige Verfügung. Die Antragsgegnerin erkannte die gegen sie geltend gemachten Ansprüche sofort an. Zu entscheiden war also „nur“ noch über die Kostentragungspflicht. Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO sind die Kosten des Verfahrens grundsätzlich dem anerkennenden Antragsgegner als der unterliegenden Partei aufzuerlegen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK