Keine Haftung des Hotelbetreibers für WLAN

Die Haftung eines Hotelbetreibers wegen urheberrechtsverletzender Tauschbörsennutzung infolge des Betriebs eines Hotel-WLANs ist nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Hamburg ausgeschlossen.

Der beklagte Geschäftsführer eines Hotels wurde in diersem Fall im Vorfeld als Inhaber eines gewerblich genutzten Internetanschlusses ermittelt, über den ein Filmwerk unter Verletzung von Urheberrechten des klagenden Rechteinhabers angeboten worden waren. Auf die Abmahnung des Rechteinhabers gab der Hotelbetreiber keine Unterlassungserklärung ab. Der Rechteinhaber klagte schließlich vor dem AG Hamburg auf Schadensersatz und Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten.

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Im Rahmen des Rechtstreits wurde festgestellt, dass den Hotelgästen die Internetnutzung in der Form ermöglicht wird, dass jeder Gast an der Rezeption auf Nachfrage kostenfreie befristete Zugangsdaten erhält und in seinem Zimmer sowohl eine WLAN als auch LAN Verbindung nutzen kann. Dabei muss sich der Gast individuell einwählen und vor der Nutzung die Nutzungsbedingungen bestätigen, wonach er „die Haftung für alle Aktivitäten übernehme“ und „vermutlicher Missbrauch rechtliche Schritte nach sich ziehen könne“. Die Zimmergäste zum ermittelten Tatzeitpunkt hat der Geschäftsführer auch benannt, wobei nicht mehr nachvollziehbar war, wer genau das Internet genutzt hat, da eine durchgängige Datensicherung aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht durchgeführt worden war. Weiterhin hat der Geschäftsführer erklärt, dass seine primär ausländischen und geschäftlich tätigen Gäste auf ein störungsfreies Internet angewiesen seien und wenn ein entsprechend hoher Standard nicht erfüllt werde, seine wirtschaftliche Existenz bedroht sei. Im Rahmen verschiedener Beratungen, u.a. von einem
Die Voraussetzungen, sowie die Bezeichnung der existierenden Fachanwaltstitel fiden sich in der Fachanwaltsordnung (FAO) ...

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