Handgreiflichkeit des Mieters rechtfertigt u. U. keine fristlose Kündigung

von Clemens Sandmeier

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4. Juni 2014 – VIII ZR 289/13

Der Beklagte ist Mieter eines Hauses der Klägerin. Diese suchte ihn vereinbarungs-gemäß auf, um zwischenzeitlich installierte Rauchmelder in Augenschein zu neh-men. Bei dieser Gelegenheit versuchte die Klägerin, das gesamte Haus zu inspi-zieren und gegen den Willen des Beklagten auch Zimmer zu betreten, die nicht mit Rauchmeldern versehen waren. Sie öffnete dabei ein Fenster und nahm Gegen-stände von der Fensterbank. Der Aufforderung des Beklagten, das Haus zu verlassen, kam die Klägerin nicht nach. Daraufhin umfasste der Beklagte die Klägerin mit den Armen und trug sie aus dem Haus. Wegen dieses Vorfalls erklärte die Klägerin mit Schreiben vom 29. August 2012 die fristlose und hilfsweise die ordentliche Kündi-gung des Mietverhältnisses.

Die von der Klägerin erhobene Räumungsklage ist vor dem Amtsgericht erfolglos ge-blieben. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht das amtsgerichtliche Ur-teil aufgehoben und dem Räumungsantrag stattgegeben. Die vom Bundes-gerichtshof zugelassene Revision des Beklagten hatte Erfolg und führte zur Wieder-herstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat hat ent-schieden, dass die von der Klägerin erklärte Kündigung weder als fristlose Kündigung (§ 543 Abs. 1 BGB) noch als ordentliche Kündigung (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB) wirksam ist ...

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