Gesetz gegen Störerhaftung bei öffentlichen WLAN wäre ein Schritt in die Gegenwart

von Karsten Gulden

Wer als Cafébetreiber oder Ladenbesitzer seinen Gästen ein offenes W-Lan („Hotspot“) zur Verfügung stellt, muss bisher im Rahmen der sog. Störerhaftung für mögliche Vergehen der Nutzer haften. Die Bundesregierung plant nun, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zeitnah umzusetzen. Die Haftungsbeschränkungen für öffentliche WLANs soll gelockert werden. Im Koalitionsvertrag steht sogar die Abschaffung der Störerhaftung für Betreiber von offenen WLAN-Netzen.

Bisher uneinheitliche Anforderungen an Betreiber offener WLANs – Gefahr von Abmahnungen

Nach der bisherigen Rechtslage muss der Betreiber eines WLAN bestimmte Pflichten erfüllen, wenn er eine Haftung für fremde Rechtsverstöße komplett ausschließen möchte. Wie diese Pflichten konkret ausgestaltet sein müssen und welche Anforderungen gestellt werden, wird von den Gerichten sehr uneinheitlich interpretiert ...

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