Förderung erneuerbarer Energien – aber nur innerhalb der Landesgrenzen

Die EU-Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen in anderen Staaten der Union zu fördern. Mit dieser Begründung erklärte jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union die schwedische Regelung zur Förderung der inländischen Erzeugung grüner Energie als mit dem Unionsrecht vereinbar.

Die Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung grüner Energie1 ermöglicht es den Mitgliedstaaten, die Erzeugung grünen Stroms zu fördern. Sie bestimmt, dass die Mitgliedstaaten, die Erzeuger unterstützen, nicht verpflichtet sind, die Nutzung von grüner Energie zu fördern, die in einem anderen Mitgliedstaat erzeugt wurde.

In Schweden können für Anlagen zur Erzeugung grünen Stroms, die sich im Inland befinden, Stromzertifikate erteilt werden. Diese Zertifikate können sodann an Stromversorger und bestimmte Nutzer verkauft werden, die eine Sonderabgabe zahlen müssen, wenn sie ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, eine bestimmte Zahl von Zertifikaten zu halten, die einem Anteil an ihrem gesamten Stromverkauf bzw. Stromverbrauch entspricht. Durch den Verkauf dieser Zertifikate können die Erzeuger grünen Stroms zusätzliche Einnahmen erzielen, die die Einnahmen aus dem Stromverkauf ergänzen. Auf diese Weise werden die mit der Erzeugung von grünem Strom, bei dem die Produktionskosten stets höher sind als bei Strom aus nicht erneuerbaren Energiequellen, verbundenen Mehrkosten von den Versorgern und den Verbrauchern getragen.

Die Gesellschaft Ålands Vindkraft beantragte bei den schwedischen Behörden, ihr für ihren Windenergiepark Oskar, der sich in Finnland im Archipel der Åland-Inseln befindet, Stromzertifikate zuzuteilen. Dieser Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass solche Zertifikate nur Betreibern von Erzeugungsanlagen zugeteilt werden könnten, die sich in Schweden befänden ...

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