EuGH: Kein Wegfall der nationalen Grenzen bei der Förderung erneuerbarer Energien

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 1. Juli 2014 ein mit Spannung erwartetes Urteil zu Förderregelungen für Strom aus erneuerbaren Energiequellen verkündet. In Sachen Ålands Vindkraft (Rs. C-573/12) wurde entschieden, dass die schwedische Regelung zur Förderung der inländischen Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen, sogenanntem Grünstrom, mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Der Entscheidung liegt ein Vorabentscheidungsersuchen des schwedischen Verwaltungsgericht Linköping zugrunde. In dem dortigen Verfahren begehrt der finnische Windstromproduzent Ålands Vindkraft, in den Genuss der schwedischen Grünstromförderung zu kommen. Der Antrag auf Zuteilung der Stromzertifikate wurde von den schwedischen Behörden mit der Begründung abgelehnt, dass diese nur an Betreiber von in Schweden befindlichen Erzeugungsanlagen ausgegeben werden könnten.

EuGH: Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit gerechtfertigt

Der EuGH stellt fest, dass die Mitgliedstaaten nach der Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energien aus erneuerbaren Quellen (RL 2009/28/EG) nicht verpflichtet seien, die nationale Förderung auf den im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats erzeugten grünen Strom zu erstrecken. Im Ergebnis stünde die schwedische Förderregelung auch mit dem Grundsatz des freien Warenverkehrs im Einklang.

Die Regelung sei zwar geeignet, Stromeinfuhren aus anderen Mitgliedstaaten, insbesondere Einfuhren von grünem Strom, zu behindern, und somit grundsätzlich als eine Beschränkung des freien Warenverkehrs einzustufen ...

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