Erhebung einer Vorausleistung auf einen Abwasserbeitrag

Hängt die sachliche (Abwasser-)Beitragspflicht für ein im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegendes Grundstück satzungsrechtlich davon ab, dass es baulich oder gewerblich genutzt werden darf, und ist bereits eine Baugenehmigung erteilt worden, kann auch dann keine Vorausleistung mehr erhoben werden, wenn die im Bebauungsplan vorgesehenen Erschließungsstraßen tatsächlich noch nicht angelegt sind.

Die (gerichtliche) Umdeutung eines Vorausleistungsbescheides in einen endgültigen Beitragsbescheid scheidet aus, wenn nach einer Anhörung zur Erhebung eines endgültigen Beitrags gleichwohl eine Vorausleistung erhoben worden ist.

Bei der Ausübung ihres Ermessens über die Frage, ob Vorausleistungen erhoben werden sollen, muss sich die Gemeinde an dem Zweck der betreffenden Ermächtigungsgrundlage in § 6 Abs. 7 NKAG i. V. m. § 8 ABAS 2009 orientieren, ein bestehendes Vorfinanzierungsbedürfnis zu decken. Ein durch einen Vorausleistungsbescheid zu befriedigendes Vorfinanzierungsinteresse besteht dann nicht mehr, wenn die Beitragspflicht bereits entstanden ist. Dann erfolgt nämlich die Leistung entgegen § 6 Abs. 7 NKAG nicht mehr auf eine künftige, sondern auf eine bereits entstandene Beitragsschuld. Die Gemeinde hat ihre Ermessensausübung somit nicht hinreichend am beschriebenen Zweck der Ermächtigungsgrundlage ausgerichtet.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts kommt eine Umdeutung eines – wie hier nach summarischer Prüfung – fehlerhaften Vorausleistungsbescheids in einen endgültigen Beitragsbescheid nicht in Betracht, weil beide Bescheide nicht auf das gleiche Ziel gerichtet sind (§ 11 Abs. 1 Nr. 3b NKAG i.V.m. § 128 Abs. 1 AO)1.

Eines tatsächlichen Baus (auch) der Erschließungsanlagen im Plangebiet bedurfte es für die Erfüllung des satzungsrechtlichen Tatbestandsmerkmals “sobald das Grundstück bebaut oder gewerblich genutzt werden darf” (§ 3 Abs. 1 Buchst. a ABAS) nicht ...

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