Der Kostenansatz der Staatsanwaltschaft – und die Begründungspflicht

Die Kostenrechnung der Staatsanwaltschaft muss dem Verurteilten Klarheit über die Rechtsgrundlage der Kostenforderung vermitteln und ihm ermöglichen, die mit der Zahlungspflicht verknüpften Einzelheiten in allen Teilen nachzuprüfen. Reichen dazu die in § 27 KostVfg vorgeschriebenen Angaben nicht aus, bedarf die Kostenrechnung der weiteren Begründung.

Zwar mag die Kostenrechnung – durch welche der Kostenansatz technisch erfolgt (vgl. § 4 KostVfg) – den Anforderungen des § 27 Abs. 1 KostVfg genügen, weil sie die Sache, die Geschäfts-Nummer und den Kostenschuldner bezeichnet sowie die einzelnen Kostenansätze unter Hinweis auf die angewendeten Vorschriften anführt sowie auch den Gesamtbetrag der Kosten ausweist. Eine diesen Anforderungen genügende Kostenrechnung ist aber nicht in jedem Fall rechtlich beanstandungsfrei.

Dabei ist nämlich zu beachten, dass die KostVfg kein Gesetz ist, sondern lediglich eine für die Kostenbeamten des Bundes und der Länder intern verbindliche Verwaltungsanweisung enthält1, welche – mit Ausnahme einer möglichen Selbstbindung der Justizverwaltung – weder Rechte des Kostenschuldners begründet, noch seine Rechte zu beschränken vermag2.

Die Gerichtskosten und Auslagen des Strafverfahrens nach § 464 a Abs. 1 StPO sind öffentlich-rechtliche Abgaben, die durch den Kostenansatz geltend gemacht werden3. Der Kostenansatz selbst ist ein Justizverwaltungsakt4. Soweit die Kostengesetze keine Regelungen über das Verfahren hinsichtlich dieses Justizverwaltungsaktes – wie hier zur Frage der Begründung der Kostenrechnung – enthalten, sind daher die heute allgemein anerkannten Grundsätze des Verwaltungsverfahrens heranzuziehen, wie sie sich im VwVfG, der AO sowie im SGB X niedergeschlagen haben5. Da die Kostenrechnung dem Schuldner die Möglichkeit eröffnet, den Rechtsweg zu beschreiten (Art.19 Abs. 4 GG), muss sie ihm Klarheit über die Rechtsgrundlage der Gebührenforderung vermitteln ...

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