BGH: Widerrufsbelehrung muss dem Verbraucher in Textform überlassen werden / Bestätigungsklausel kann unzulässig sein

Mit Urteil vom 15.05.2014 (Az.: III ZR 268/13) hat der BGH nun entschieden, dass die bloße Bereitstellung einer Widerrufsbelehrung auf der Händler-Website dem Erfordernis der ordnungsgemäßen Belehrung nicht genügen kann. Gleichzeitig erklärte er Klauseln, die dem Verbraucher noch vor Abschluss des Bestellvorgangs die Bestätigung des Erhalts und der Kenntnisnahme einer Widerrufsbelehrung abverlangten, für unwirksam.

Die Möglichkeit des Widerrufs im Fernabsatz gewährt Verbrauchern das Recht, den geschlossenen Vertrag innerhalb von 14 Tagen rückabzuwickeln und verpflichtet beide Vertragsparteien zur gegenseitigen Rückgewähr der empfangenen Leistungen. Allerdings beginnt die Widerrufsfrist nur dann zu laufen, wenn der Verbraucher den gesetzlichen Vorgaben entsprechend ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Der Beweis, dass eine solche Belehrung formgerecht erfolgt ist, obliegt dabei dem Unternehmer.

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Informieren Sie sich!1. Der Sachverhalt

Die erstinstanzliche Klägerin, eine Online-Anbieterin von Seminaren im Naturheilverfahren, begehrte von der Beklagten, einer Verbraucherin, die Zahlung für eine Seminaranmeldung und berief sich angesichts des bloß 14-tägigen Widerrufsrechts auf die Verfristung des Widerrufs durch die Beklagte vier Monate nach der Anmeldung.

Die Klägerin hatte eine Widerrufsbelehrung zwar auf ihrer Website hochgeladen, diese aber nicht nach Tätigung der Bestellung individuell übermittelt ...

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