BGH-Urteil: Anonymität auch bei falschen Bewertungen

Anonymität des Netzes erlangt höchstrichterliche Weihen: Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil zum Persönlichkeitsrecht im Internet entschieden, dass Bewertungsportale grundsätzlich keine Auskunft über ihre Mitglieder erteilen müssen - auch wenn falsche Tatsachen über das Portal verbreitet werden.

Arzt bewahrt Patientenakten im Wäschekorb auf,

lässt seine Patienten schon einmal 3 Stunden warten und hat eine Schilddrüsen-Überfunktion nicht erkannt. Diese Behauptungen stellte ein Patient anonym im Bewertungsportal Sanego auf – entgegen der Wahrheit, wie unter anderem die Frankfurter Allgemeine berichtet. Der betroffene Mediziner aus Schwäbisch Gmünd setzte sich gerichtlich zur Wehr und erreichte, dass Sanego die Bewertung entfernte. Das Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 26. Juni 2013 – 4 U 28/13) hatte Sanego auch dazu verurteilt, dem Arzt Namen und Anschrift des Nutzers zu nennen, der die falschen Tatsachen verbreitet hatte.

BGH stärkt Bewertungsportalen den Rücken

In seinem Urteil vom 1. Juli 2014 (Aktenzeichen: VI ZR 345/13 ) hob der VI. Zivilsenat in Karlsruhe den Stuttgarter Richterspruch insoweit auf und gab dem Ärzte-Bewertungsportal Recht, das die Daten seines Mitglieds nicht preisgeben wollte. Im Grunde ist das Urteil keine Überraschung, denn die Gesetzeslage ist eindeutig: Nach § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG hat ein Diensteanbieter die Nutzung von Telemedien anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen. Laut der Frankfurter Allgemeinen erklärten die Karlsruher Richter dazu,

der Gesetzgeber hat sich sehr bewusst für eine weitreichende Anonymität im Internet entschieden. Ausnahmen sind daher nur auf gesetzlicher Grundlage möglich. Ein Gesetz, das das Durchbrechen der Anonymität wegen Falschaussagen erlaubt, gibt es aber nicht ...

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