BGH: Recht auf anonyme Meinungsäußerung im Internet

Der Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts durch Äußerungen in einem Onlineportal kein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch des Verletzten gegen den Portalbetreiber über die Person des Verletzers besteht.

Der für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige 6. Zivilsenat hatte darüber zu befinden, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem Betreiber eines Internetportals Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen kann. Er hat die Klage auf Auskunftserteilung abgewiesen (BGH, Urteil v. 01.07.2014 – VI ZR 345/13).

Geklagt hatte ein Arzt gegen die Betreiberin eines Internetportals, das Bewertungen von Ärzten ermöglich. Nachdem es bereits in der Vergangenheit zu Bewertungen mit unwahren Behauptungen gekommen war, die durch die Betreiberin auf eine entsprechende Beanstandung des Arztes hin gelöscht worden waren, verlangte dieser nach einem neuerlichen Vorfall, bei dem die bereits beanstandeten Inhalte wieder in einer Bewertung auftauchten, u.a. Auskunft von der Betreiberin über Name und Adresse des Verfassers der Bewertung.

Während die Vorinstanzen beide zugunsten des Klägers entschieden, lehnt nun der BGH einen Auskunftsanspruch ab:

Die Übermittlung von Daten an Dritte sei ein Verwenden im Sinne des § 12 Abs. 2 Telemediengesetz (TMG) und der Betreiber eines Internetportals daher in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage grundsätzlich nicht dazu berechtigt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an einen Betroffenen zu übermitteln ...

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