BGH: Kein Auskunftsanspruch gegenüber Betreibern von Internetportalen

Der Bundesgerichtshof hatte in seinem aktuellen Urteil vom 01.07.2014, Az.: VI ZR 345/13 zu entscheiden, ob eine Person, die in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt wurde gegen über einem Betreiber eines Internetportals einen Anspruch auf Auskunftserteilung über die hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers hat. Im vorliegenden Fall machte der Kläger – ein praktizierender Arzt – gegenüber der Betreiberin eines Internetportals geltend, bei welchem Bewertungen über Ärzte abgegeben werden konnten. Der Kläger hatte auf der Internetseite der Beklagten im November 2011 eine Bewertung seiner Person entdeckt. Diese Bewertung enthielt verschiedene unwahre Behauptungen. Auch im Juli 2012 wurden über den Kläger weitere Bewertungen abgegeben, die wiederum unwahre Behauptungen enthielten. Auf das Verlangen des Klägers löschte die Beklagte die Bewertungen zwar, doch eine Monat später tauchten die Bewertungen desselben Inhalts wieder im Portal auf. Das Landgericht verurteilte die Beklagte daraufhin zur Unterlassung der Verbreitung dieser Behauptungen. Zudem wurde die Beklagte zur Erteilung der Auskunft über Name und Anschrift des Bewerters verurteilt. Die von der Beklagten eingelegte Berufung war erfolglos. Das OLG sah einen solchen Anspruch aus den §§ 242, 259, 260 BGB ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK