Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch – und die Frage des Erwachsenenstrafrechts

Die Anwendung von Erwachsenenstrafrecht kann vom Rechtsmittelangriff nach Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch nicht ausgenommen werden, weil die Entscheidungen über die Höhe der Strafe und über eine Strafaussetzung zur Bewährung mit der Entscheidung über die Anwendung von Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht in Beziehung stehen können. Die Entscheidung über die Anwendung von Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht stellt keinen abtrennbaren Teil der Rechtsfolgenentscheidung dar.

Der Angeklagte kann mithin die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausnehmen, weil die Entscheidungen über die Höhe der zu verhängenden Strafe und über eine Strafaussetzung zur Bewährung von der Entscheidung über die Anwendung von Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht beeinflusst werden.

Eine Beschränkung innerhalb des Rechtsfolgenausspruchs ist nur auf solche Beschwerdepunkte möglich, die losgelöst vom nicht angegriffenen Teil einer rechtlich und tatsächlich selbständigen Beurteilung fähig sind, ohne eine Prüfung des übrigen Urteilsinhalts notwendig zu machen1, weil das Erfordernis der Widerspruchsfreiheit der das Verfahren stufenweise abschließenden Urteile, die als ein einheitliches Ganzes anzusehen sind, gewahrt werden muss2. Deshalb ist die Beschränkung der Berufung allein auf die Frage der Anwendung von Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht unzulässig3, die – möglicherweise fehlerhafte – Anwendung der maßgeblichen sachlichen Strafprozessordnung betrifft stets einen der Rechtsfolge vorgeordneten Gesichtspunkt4.

Bei den Entscheidungen über die Höhe der zu verhängenden Strafe und über eine Strafaussetzung zur Bewährung handelt es sich um nachgeordnete Entscheidungen, die erst nach der Entscheidung über die Anwendung von Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht zu treffen sind. Die Entscheidung einer nachgeordneten Frage beeinflusst in der Regel die Entscheidung über die vorgeordnete Frage nicht5 ...

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