Bei Vergleich PKH?

Hat ein Verfahrensbeteiligter, dem Prozeßkostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe bereits mangels hinreichender Erfolgsaussicht versagt worden war, in einem Vergleich freiwillig die Gerichts- und seine eigenen außergerichtlichen Kosten übernommen, kommt auf seine sofortige Beschwerde hin eine Annahme hinreichender Erfolgsaussicht und eine nachträgliche Bewilligung durch das Beschwerdegericht nach den Grundsätzen über die Bindung an zwischenzeitlich rechtskräftige Entscheidungen in der Sache1 oder über die Kostentragung2 grundsätzlich nicht mehr in Betracht.

Nach dem vom BGH1 entwickelten Grundsatz ist das Rechtsmittelgericht im Rahmen der für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe anzustellenden Beurteilung der Erfolgsansicht der Rechtsverteidigung an eine zwischenzeitlich rechtskräftig gewordene Entscheidung zur Hauptsache gebunden. Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Celle3 gilt dieser Grundsatz auch in denjenigen Fälle entsprechend, in denen nach Erledigung der Hauptsache eine rechtskräftige isolierte Kostenentscheidung zum Nachteil des Beschwerdeführers getroffen worden ist.

Nichts anderes kann aber gelten, wenn – wie vorliegend – eine entsprechende verbindliche Kostenentscheidung zum Nachteil des Beschwerdeführers durch die Beteiligten selbst im Rahmen eines Vergleiches getroffen worden ist ...

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