Auswirkungen einer verspäteten Mülltonnenleerung auf die Müllgebühr

Bei Benutzungsgebühren zieht nicht jegliche behördliche Minder- oder Schlechtleistung einen Anspruch auf Gebührenermäßigung oder den Wegfall der Gebühr nach sich. Das gebührenrechtliche Äquivalenzprinzip verlangt, dass die Höhe der Gebühr Art oder Umfang der in Anspruch genommenen Leistung oder Benutzung zu entsprechen hat. Erst wenn das Ausgleichsverhältnis zwischen Gebühr und Wert der Leistung “gröblich” gestört ist und eine gewisser Schwere und Bedeutung der Leistungsstörung vorliegt, kann ein Anspruch auf Gebührenermäßigung gegeben sein. Eine im Winter nicht geleerte Mülltonne an vier Tagen stellt keine bedeutsame Leistungsstörung dar.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines an die öffentlich-rechtliche Müllentsorgung angeschlossenen Einwohners gegen den Entsorgungsträger abgewiesen. Der Kläger ist Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks im Landkreis Bad Dürkheim. Für das Anwesen teilte ihm der beklagte Landkreis eine Altpapiertonne, eine 120 Liter-Restmüll- sowie eine 120 Liter Biomülltonne zu. Für das Jahr 2013 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger Abfallentsorgungsgebühren in Höhe von 164 Euro fest.

Im Winter 2012/2013 holte die von dem Beklagten mit der Abfallentsorgung im Kreis beauftragte Privatfirma mehrmals witterungsbedingt den Müll nicht rechtzeitig am Grundstück des Klägers ab. Dieser beschwerte sich darüber und verlangte vom Beklagten die anteilige Kürzung der Jahresgebühr mit der Begründung, für eine nicht erbrachte Dienstleistung müsse er nichts bezahlen. Dies wäre eine Vergeudung von Steuergeldern. Das Scheinargument, dass der Müll irgendwann abgeholt werde, könne nicht gelten ...

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