Aufenthaltsrechtliche Duldung des getrennt lebenden Familienvaters

Ein getrennt lebenden Vater kann bei einer bestehenden familiärer Lebensgemeinschaft seines 15 Monate alten Sohnes mit der Mutter in Deutschland einen Anspruch auf Erteilung einer Duldung nach § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG haben.

Nach § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist die Abschiebung eines Ausländers auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Eine Abschiebung eines Ausländers kann auch im Hinblick auf die unter den Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG fallenden familiären Beziehungen zu seinem im Dezember 2009 geborenen, im Bundesgebiet lebenden Sohn rechtlich unmöglich sein. Dieser ist im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 33 AufenthG und lebt bei seiner Mutter, der seit September 2010 getrennt lebenden türkischen Ehefrau des Antragstellers, die als Flüchtling anerkannt ist und über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG verfügt.

Der Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG umfasst die Freiheit der Eheschließung und Familiengründung sowie das Recht auf ein eheliches und familiäres Zusammenleben1. Er knüpft dabei nicht an bloße formal-rechtliche familiäre Bindungen an. Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern, mithin eine tatsächlich bestehende familiäre Lebensgemeinschaft. Bei der Frage, ob eine familiäre Lebensgemeinschaft tatsächlich gelebt wird, verbietet sich eine schematische Einordnung als entweder aufenthaltsrechtlich grundsätzlich schutzwürdige Lebens- und Erziehungsgemeinschaft oder Beistandsgemeinschaft oder aber bloße Begegnungsgemeinschaft ohne aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen ...

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