Anfechtung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung

Für die Anfechtung einer nach dem Grundstückverkehrsgesetz ohne Auflagen und Bedingungen erteilten Genehmigung ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet; insoweit ist allein der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten nach § 22 Abs. 1 Grundstückverkehrsgesetz gegeben.

Für die auf Aufhebung des Bescheids über die grundstückverkehrsrechtliche Genehmigung gerichtete Klage ist der Verwaltungsrechtsweg (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO) nicht eröffnet. Nach dieser Bestimmung ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Eine solche ausdrückliche Zuweisung an ein anderes Gericht liegt aber nicht nur dann vor, wenn sich im Gesetzeswortlaut eine solche findet, sondern auch dann, wenn sich aus dem Gesamtgehalt einer Regelung und dem Sachzusammenhang in Verbindung mit der Sachnähe hinreichend deutlich und logisch zwingend ergibt, dass ein besonderer Rechtsweg eröffnet sein soll1.

Eine solche Zuweisung an ein anderes Gericht liegt für Streitigkeiten über Genehmigungen nach dem Grundstückverkehrsgesetz vom 28.07.19612 vor. Zwar sieht § 22 Abs. 1 Grundstückverkehrsgesetz eine gerichtliche Überprüfung ausdrücklich nur für die Fälle vor, in denen die Genehmigungsbehörde eine Genehmigung versagt oder unter Auflagen oder Bedingungen erteilt oder näher bezeichnete Zeugnisse oder Bescheinigungen verweigert; die Fälle, in denen eine Genehmigung ohne Auflagen oder Bedingungen erteilt worden ist, finden in dieser Bestimmung keine ausdrückliche Erwähnung. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der das Oberverwaltungsgericht folgt, ist aber geklärt, dass nach dem Willen des Gesetzgebers für alle Fragen des landwirtschaftlichen Grundstücksverkehrs und der damit im Zusammenhang stehenden behördlichen Entscheidungen, also auch für die in § 22 Abs ...

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