4A_73/2014: Solidarhaftung in einer einfachen Gesellschaft; Aktenschluss (amtl. Publ.)

von Martin Rauber
Zwei Bodenleger betrieben ihr Geschäft je selbständig als Einzelfirma und führten zusammen Aufträge als projektbezogene einfache Gesellschaft aus. Nachdem bei einem dieser Projekte Mängelrügen erhoben wurden, einigte sich die klägerische Einzelfirma mit der Auftraggeberin hinsichtlich der Sanierungskosten. Die Beklagte wurde in dieser Einigung einzig bei der Art, wie die Sanierungsarbeiten auszuführen sind, erwähnt, nicht aber im Zusammenhang mit der Übernahme der Sanierungskosten.

Die Klägerin bestritt nicht, dass sie und die Beklagte gegenüber der Auftraggeberin als einfache Gesellschaft aufgetreten sind und als einfache Gesellschafter für Werkmängel grundsätzlich solidarisch haften (Art. 544 Abs. 3 OR). Sie machte jedoch geltend, sie habe mit der Einigung über die Sanierungskosten die Schuld im Aussenverhältnis gegenüber der Auftraggeberin als Alleineigentümerin übernommen und könne dementsprechend gestützt auf Art. 533 Abs. 1 OR bereits vor Bezahlung der ganzen Schadenssumme Rückgriff auf die Beklagte nehmen.

Das Bundesgericht hatte in seinem Urteil die auf dem Vertrauensgrundsatz beruhende Auslegung der Einigung zwischen der Klägerin und der Auftraggeberin durch die Vorinstanz zu überprüfen. Unter Berücksichtigung des Zwecks der Einigung, nämlich die quantitative Regelung der Haftungssumme sowie das praktische Vorgehen bei der Sanierung, erwog es, dass die Auftraggeberin sich keine Gedanken zur rechtlichen Qualifikation des Verhältnisses zwischen der Klägerin und der Beklagten machen musste. Der Auftraggeberin war, so das Bundesgericht weiter, nicht bewusst, dass sie es mit einer einfachen Gesellschaft zu tun hatte und folgte daraus (E. 5.3.2):
"Fehlt es aber an einem solchen Bewusstsein, kann bereits deshalb nicht angenommen werden, dass die Vereinbarung eine Entlassung des Beschwerdegegners aus der Solidarhaftung beinhalten sollte. (.. ...
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