Verfassungsbeschwerden gegen Deutschen Weinfonds zurückgewiesen

von Enzo Beathalter

Blog der Anwaltskanzlei RBB & Partner GbR

Ein jahrelanger juristischer Streit wurde nun durch Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 06.05.2014 (Az. 2 BvR 1139/12; 2 BvR 1140/12; 2 BvR 1141/12 beendet.

Die Verfassungsbeschwerden verschiedener Winzer und Kellerein ware nicht erfolgreich. Die (Pflicht-)Abgabe zur Finanzierung des Deutschen Weinfonds (DWF) ist rechtmäßig.

Der DWF fördert die Qualität und den Absatz deutscher Weine, was nach Ansicht der Verfassungsrichter nicht beanstanden sei, da das Image der deutschen Weine aufgrund verschiedener Skandale in der Vergangenheit (z. B ...

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