Urteil pro Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz

von Martin Steiger

Mitte Februar 2014 reichte die Digitale Gesellschaft Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz ein. Die Beschwerden erfolgten im Namen von sechs Beschwerdeführern, darunter Nationalrat Balthasar Glättli, dessen überwachtes Leben auch visualisiert wurde.

Nun hat der Dienst «Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr» (Dienst «ÜPF») als erste zuständige Instanz in der Schweiz die Beschwerde erwartungsgemäss abgelehnt (Verfügung, PDF). Der Dienst «ÜPF» behauptet in bestem Neusprech, hohe gesetzliche Hürden würden die Grundrechte schützen.

Die Beschwerdeführer werden Beschwerde am Bundesverwaltungsgericht erheben und sind bereit, die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz nötigenfalls dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zur Beurteilung vorzulegen.

Hintergrund der Beschwerde ist, dass in der Schweiz die gesamte Kommunikation im Internet, per Telefon und via Post der Vorratsdatenspeicherung unterliegt (Art. 15 Abs. 3 BÜPF). Die Vorratsdatenspeicherung erfasst unabhängig von jedem Verdacht und flächendeckend die gesamte Bevölkerung. Die Vorratsdatenspeicherung steht im Widerspruch zu verschiedenen Grundrechten wie beispielsweise dem Schutz der Privatsphäre (Art. 13 BV) und dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 36 Abs. 3 BV) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK