Taubenkot: Rücktritt wegen Mangel am Grundstück?

von Mathias Münch

Ein Mangel am Grundstück berechtigt den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag und zur Rückabwicklung des Vertrags. Ein Mangel kann darin liegen, dass das Grundstück durch Tauben auf einem Nachbargrundstück beeinträchtigt wird.

OLG Köln v. 27.3.2014 – 19 U 178/13

In einem Berufungsverfahren, das der Käufer eines Grundstücks angestrengt hatte, hat sich das OLG Köln zu der Frage geäußert, wann ein Grundstück mangelhaft sein kann. Konkret ging es um ca. 50 Tauben, die in Gruppen regelmäßig für eine Stunde über das erworbene Grundstück fliegen, um “Flattergeräusche” und “Gurren” und um die Verschmutzung des Grundstücks des Klägers mit Taubenkot und Federn.

Was ist ein Mangel an einem Grundstück?

Mangelhaft ist ein Grundstück, wenn es nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat oder sich nicht für die vertraglich vereinbarte Verwendung bzw. übliche Verwendung eignet, so § 434 Abs. 1 BGB. Mangel ist definiert als eine “Abweichung der Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit”. Das Gericht meint, dabei sei nicht nur die physische Beschaffenheit gemeint, sondern “alle tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse”, die die Brauchbarkeit der Sache beeinflussen. So hatte sich bereits der BGH ausgedrückt (BGH v. 19.12.1980 – V ZR 185/79) und meinte damit, ein Mangel kann alles sein. Beziehungen des Grundstücks zur Umwelt gehören zur Beschaffenheit, also auch über die Luft übertragene Immissionen (Lärm, schlechte Gerüche usw.).

Tauben auf dem Nachbargrundstück ein Mangel?

Landgericht und Oberlandesgericht hielten die Tauben nicht für einen Mangel. Gelegentlicher Taubenkot auf einem Grundstück sei normal ...

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