Täterschutz im Internet – BGH mit Freifahrtschein für virtuelle Hetzer und Ketzer 2.0?

von Tobias Röttger

Muss der Betreiber eines Internetportals auf Anfrage, einer in ihren Persönlichkeitsrechten verletzten Person, die Daten des Verletzers herausgeben. Mit dieser Frage musste sich der BGH auseinandersetzen. Mit Urteil vom 01.07.2014 – VI ZR 345/13 hat der BGH entschieden, dass kein Anspruch auf Herausgabe der Nutzerdaten besteht. Die beiden Vorinstanzen (LG Stuttgart und OLG Stuttgart) hatten einen Anspruch auf Herausgabe noch bejaht.

Der BGH verneint in seiner Entscheidung eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, welche aber gem. § 12 Abs. 2 TMG notwendig ist.

Der Diensteanbieter darf für die Bereitstellung von Telemedien erhobene personenbezogene Daten für andere Zwecke nur verwenden, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat.

Was bedeutet diese Entscheidung für jemanden, der in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt wurde?

Der Verletzte hat keinen eigenen Auskunftsanspruch gegenüber dem Anbieter des Internetportals. Er muss den Umweg über die Strafverfolgungsbehörden gehen, wenn mit der Persönlichkeitsrechtsverletzung auch gleichzeitig ein Straftatbestand wie Beleidigung, Verleumdung, etc, enthalten ist. Denn Strafverfolgungsbehörden haben gegenüber den Internetportalbetreiber gem. §§ 14 Abs. 2, 15 Abs. 4 TMG einen Auskunftsanspruch.

Daneben kann der in seinen Persönlichkeitsrechten Verletzte auch die Betreiber des Internetportals direkt auf Unterlassung in Anspruch nehmen, wenn diese den persönlichkeitsrechtsverletzenden Text oder Bilder trotz Hinweis nicht entfernen und dieser weiterhin abrufbar ist.

Diese Entscheidung findet keine Anwendung auf Urheberrechtsfälle

Es werden sicherlich einige auf den Gedanken kommen, dass nun in den Filesharing-Fällen die Rechteinhaber keinen direkten Anspruch mehr gegenüber den Providern haben ...

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