Psychotherapeutische Leistungen einer Privatklinik können steuerfrei sein

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Psychotherapien in Privatkliniken können umsatzsteuerfrei sein, auch wenn das deutsche Umsatzsteuergesetz (UStG) dies eigentlich nur für öffentliche oder nach § 108 SGB V zugelassene Kliniken vorsieht. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster am 18.3.2014 entschieden (Az. 15 K 4236/11 U). Hintergrund ist, dass die vom deutschen Gesetzgeber in § 4 Nr. 14 lit. b) UStG aufgestellten Voraussetzungen für eine Steuerfreiheit nicht mit dem Europarecht (Art. 132 Abs. 1 lit. b) MwStSystRL) vereinbar sind. Die gesetzliche Regelung ist nicht richtlinienkonform. Daher könne sich ein Unternehmer für die Steuerbefreiung der entsprechenden Umsätze unmittelbar auf die EU-Mehrwertsteuerrichtllinie (MwStSystRL) berufen ...

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