“No-Spy-Erlass” des Bundesinnenministeriums – Bund wechselt Netzbetreiber


Edward Snowden läßt grüßen: Das Bundesinnenministerium (BMI) hat eine Bieter-Eigenerklärung und eine Vertragsklausel für Vergabeverfahren im Hinblick auf Risiken durch nicht offengelegte Informationsabflüsse durch den Auftragnehmer an ausländische Sicherheitsbehörden entworfen. Naturgemäß betrifft das Dokument vor allem IT-Vergaben. Bemerkenswert, wenngleich wohl kein unmittelbarer Zusammenhang besteht: Wie das BMI mitteilt, beabsichtigt die Bundesregierung, den bisher für Teilbereiche bestehenden Vertrag mit dem amerikanischen Provider Verizon zu beenden.


In der Begründung dazu heisst es:

“Die heutige Regierungskommunikation stützt sich im Wesentlichen auf die beiden Netzinfrastrukturen IVBB (Informationsverbund Berlin-Bonn) und IVBV/BVN (Informationsverbund der Bundesverwaltung / Bundesverwaltungsnetz) sowie das Bund-Länder-Verbindungsnetz (Deutschland-Online-Infrastruktur – DOI). Die Netzdienstleistung für den für die Kommunikation der Ministerien verwendeten IVBB wird durch die Telekom bereit gestellt.

Sowohl die Anforderungen an die Netzinfrastrukturen als auch die Bedrohungslage der Netze durch hochentwickelte Schadprogramme wie zum Beispiel Trojaner steigen ...

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