Neue Rechtsprechung und Strategien zu Internet-Abmahnungen

Immer noch wird die deutsche Bevölkerung in Massen-Abmahnaktionen wegen Filesharing oder Downloads kräftig zur Kasse gebeten. Besonders ärgerlich sind solche Abmahnungen dabei immer, wenn der Anschlussinhaber entweder vollkommen ahnungslos ist. Mit einem erfrischend kurzen Urteil vom 31.10.2013 (Az.: 155 C 9298/13) wischte nun das Amtsgericht eine Klage gegen einen Familienvater vom Tisch, letztendlich, weil nicht nachweisbar war, dass er den Internetanschluss selbst genutzt hatte, wenn auch Familienmitglieder den Anschluss benutzt haben konnten. Ähnlich kurz und überzeugend auch Amtsgericht Hamburg-Mitte, Urteil vom 10. Juni 2014, Az. 25b C 431/13, das die Privilegierung des § 8 Abs. 1 S. 1 TMG zugunsten eines Hotels heranzog, dessen Gäste den Anschluss benutzt hatten. Konkret gelten folgende generelle Empfehlungen im Falle einer Abmahnung: Niemals vorschnell irgendetwas zugeben und besondere Vorsicht am Telefon. Sie wollen ja der Gegenseite nicht helfen. Vorsicht böse Falle bei Unterlassungserklärung: Denklogisch ist es nicht möglich, etwas zu unterlassen, wenn man gar nicht weiß, wie es ursprünglich getan wurde. Wer eine Verpflichtung zur Unterlassung freiwillig auf sich nimmt, gibt dadurch indirekt bereits zu, etwas getan zu haben ...Zum vollständigen Artikel


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