Nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit Ermessensentschädigung

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit Ermessensentschädigung

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist grundsätzlich in Arbeitsverträgen zulässig. Da Arbeitsverträge in der Regel allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) darstellen, sind solche Regelungen aber häufig unwirksam oder sehr einschränkend auszulegen. Grundsätzlich sind die Regelungen über das Wettbewerbsverbot aus dem Handelsgesetzbuch entsprechend heranzuziehen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil v. 15.1.2014, AZ: 10 AZR 243/13, für den Fall einer Vereinbarung eines Wettbewerbsverbotes in einem Arbeitsvertrag getan, in dem die Entschädigung (so genannte Karenzentschädigung) ins Ermessen des Arbeitgebers gestellt war. Zunächst hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass eine solche Klausel nicht nichtig ist. Immerhin bestimmt die Klausel grundsätzlich die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung einer solchen Karenzentschädigung. Hier habe ich allerdings erhebliche Bedenken ...

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