LG München I weist Antrag auf einstweilige Verfügung zurück: Bei XING besteht eine Impressumspflicht, ein Verstoß dagegen ist jedoch nur Bagatelle – Praxistipp

von Arno Lampmann

Dass ein Stuttgarter Rechtsanwalt namens Michael Winter aktuell fleißig Rechtsanwaltskollegen abmahnt, die seiner Ansicht nach kein ausreichendes Impressum bereithalten, dürfte sich bereits herumgesprochen haben. Wir berichteten.

Einem von den abgemahnten Rechtsanwälten war am 18.2.2014 ein entsprechender Antrag auf einstweilige Verfügung vor dem Landgericht München zugegangen. Der Antrag ist hier abrufbar.

Landgericht München I weist Antrag als unbegründet zurück

Das Landgericht München I, an den der Rechtsstreit vom Landgericht München II nach mündlicher Verhandlung verwiesen worden war, hat den Antrag jetzt zurückgewiesen (LG München I, Urteil v. 3.6.2014, Az. 33 O 4149/14). Dies allerdings nicht, weil es den Antrag für unzulässig oder nicht eilbedürftig erachtete. Das Landgericht geht auch grundsätzlich davon aus, dass es sich bei einem XING-Profil um einen Telemediendienst im Sinne des § 5 TMG handelt, der ein Impressum benötigt.

XING-Profil richtet sich nicht an Mandanten?

Die Kammer vertritt allerdings die Auffassung, dass der Verstoß gegen die Impressumspflicht nicht über das Wettbewerbsrecht von Mitbewerbern zu verfolgen sei, da es sich im konkreten Fall um einen nicht spürbaren Rechtsverstoß und somit wettbewerbsrechtlich um eine Bagatelle handele. Dies begründet das Gericht damit, dass unstreitig sei, dass die Internetplattform “XING” dazu diene, Kontakte zwischen Arbeitqebern und Arbeitnehmern bzw. zwischen Berufstätigen untereinander zu knüpfen. Dass darüber hinaus über “XING” üblicherweise auch Geschäftsabschlüsse angebahnt und insbesondere Mandatsverhältnisse begründet werden, habe der Antragsteller nicht dargetan ...

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