Keine Nullrunde bei der Beamtenbesoldung in Nordrhein-Westfalen

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat die “Nullrunde” bei den Dienst- und Versorgungsbezügen der Beamten, Richtern und Versorgungsempfängern im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen in den Besoldungsgruppen ab A11 sowie den Besoldungsordnungen B, C, H, R und W für verfassungswidrig erklärt.

Das Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Juli 2013 ist nach der Entscheidung des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs teilweise verfassungswidrig: Es verstößt gegen das in der Landesverfassung ebenso wie im Grundgesetz garantierte Alimentationsprinzip, soweit die Besoldungsgruppen ab A 11 betroffen sind. Dieses Urteil betrifft sowohl aktive als auch im Ruhestand befindliche Beamte und Richter, insgesamt etwa 80 % der Amtsträger des Landes.

Betroffen sind alle Beamten ab Besoldungsgruppe A 11 sowie Richter und damit etwa 80 % der Amtsträger des Landes. Die Vorschriften beschränken sich nicht auf Spitzenämter, sondern erstrecken sich auf sämtliche Ämter des höheren Dienstes und mit den Besoldungsgruppen A 11 und A 12 auch auf einen Großteil der Beamten des gehobenen Dienstes. Unter diese beiden Besoldungsgruppen fallen z.B. Hauptkommissare im Polizeidienst und zahlreiche Lehrer sowie aus dem Bereich der allgemeinen Verwaltung die Ämter mit den Amtsbezeichnungen “Amtmann” und “Amtsrat”.

Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW hat nicht zur Folge, dass die Grundgehälter rückwirkend zum 1. Januar 2013 für alle Beamten und Richter um 5, 6 % zu erhöhen sind. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs beschränkt sich darauf, die bisherige gesetzliche Regelung für verfassungswidrig zu erklären. Eine weitergehende Entscheidung ist dem Verfassungsgerichtshof aufgrund des Grundsatzes der Gewaltenteilung untersagt und obliegt allein dem Gesetzgeber ...

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