Kanzlerin Merkel weiterhin unter NSA-Bespitzelung?

Die millionenfache NSA-Bespitzelung deutscher Bürger hatte bisher keine Konsequenzen. Zur Affäre wurde die Angelegenheit erst als sich herausstellte, dass die NSA neben anderen Staatsoberhäuptern auch Kanzlerin Merkel abgehört hatte. Als Reaktion hierauf sagte US-Präsident Obama der deutschen Regierung zu, Merkel in Zukunft von Überwachungen auszunehmen. Für andere Akteure gilt dieses Versprechen explizit nicht. Dem Generalbundesanwalt ist die Ausspähung von Merkels Handy sogar die Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen wert.

Gab sich die Bundesregierung soeben noch alle Mühe, die Vernehmung von Edward Snowden in Deutschland zu verhindern, um diplomatische Verwicklungen zu vermeiden, so stellt sich nun unerwartet heraus: Die NSA streckt ihre Finger schon wieder nach den Telekommunikationsdaten deutscher Spitzenpolitiker aus.

Als Reaktion auf die Spähaffäre hatte die Bundesregierung neue Kryptohandys in Auftrag gegeben und zwischenzeitlich bereits 2500 Exemplare des Krypto-Handys der Firma Secusmart vom Typ Blackberry 10 erhalten ...

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