Internetrecht Berlin – BGH vom 1.7.2014 (VI ZR 345/13): Kein Anspruch auf Auskunft gegen Betreiber eines Internetportals

von Kai Jüdemann

Der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte hat keinen Anspruch aus Auskunft gegen den Betreiber eines Internetportals über hinterlegte Nutzerdaten. Dies hat der BGH aktuell entschieden. Die Pressemeldung finden Sie unten.

Praxistipp: sofern eine strafbare Handlung vorliegt (Beleidigung, üble Nachrede etc) sollte eine Strafanzeige nebst Strafantrag erwogen werden. Die Provider sind verpflichtet, den Ermittlungsbehörden Auskünfte zu erteilen, ohne dass es eines richterlichen Beschlusses bedarf (§ 100j StPO iVm 113 TKG). Über eine Akteneinsicht kommt man so oftmals zum gewünschten Ziel.

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Nr. 102/2014 vom 01.07.2014

Der für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu befinden, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem Betreiber eines Internetportals Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen kann.

Der Kläger, ein frei praktizierender Arzt, machte einen Auskunftsanspruch gegen die Beklagte geltend. Diese ist Betreiberin eines Internetportals, das Bewertungen von Ärzten ermöglicht.

Im November 2011 entdeckte der Kläger auf der Internetseite der Beklagten eine Bewertung, in der über ihn verschiedene unwahre Behauptungen aufgestellt wurden. Im Juni 2012 wurden weitere, den Kläger betreffende Bewertungen mit unwahren Tatsachenbehauptungen veröffentlicht. Auf sein Verlangen hin wurden die Bewertungen jeweils von der Beklagten gelöscht. Am 4. Juli 2012 erschien (jedenfalls) bis November 2012 erneut eine Bewertung mit den von dem Kläger bereits beanstandeten Inhalten.

Das Landgericht hat die Beklagte zur Unterlassung der Verbreitung der vom Kläger beanstandeten Behauptungen und zur Auskunft über Name und Anschrift des Verfassers der Bewertung vom 4. Juli 2012 verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg ...

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