Internetportale – und der Schutz der Anmelderdaten

Gegen des Betreiber eines Internetportals besteht auch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen kein Auskunftsanspruch über die Anmeldedaten eines Users.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall machte ein rei praktizierender Arzt einen Auskunftsanspruch geltend gegen die Betreiberin eines Internetportals, das Bewertungen von Ärzten ermöglicht.

Im November 2011 entdeckte der Arzt auf dieser Internetseite eine Bewertung, in der über ihn verschiedene unwahre Behauptungen aufgestellt wurden. Im Juni 2012 wurden weitere, den Arzt betreffende Bewertungen mit unwahren Tatsachenbehauptungen veröffentlicht. Auf sein Verlangen hin wurden die Bewertungen jeweils von der Betreiberin des Internetportals gelöscht. Am 4.07.2012 erschien (jedenfalls) bis November 2012 erneut eine Bewertung mit den von dem Arzt bereits beanstandeten Inhalten.

Das erstinstanzlich mit seiner Auskunftsklage befasste Landgericht Stuttgart1 hat die Betreiberin des Internetportals zur Unterlassung der Verbreitung der vom Kläger beanstandeten Behauptungen und zur Auskunft über Name und Anschrift des Verfassers der letzten Bewertung verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung der Portalbetreibers hatte vor dem Oberlandesgericht Stuttgart keinen Erfolg2. Dabei hat das Oberlandesgericht Stuttgart auch einen Auskunftsanspruch des Arztes gegen die Portalbetreiberin wegen der bei ihr hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers gemäß §§ 242, 259, 260 BGB bejaht. § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG, wonach ein Diensteanbieter die Nutzung von Telemedien anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen hat, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist, schließe den allgemeinen Auskunftsanspruch nicht aus. Mit der vom Oberlandesgericht Stuttgart beschränkt auf den Auskunftsanspruch zugelassenen Revision verfolgte die Portalbetreiberin ihren Antrag auf Abweisung der Klage – im Umfang der Zulassung – weiter und erhielt nun vor dem Bundesgerichtshof Recht ...

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