EuGH: Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, EE-Strom in anderen Staaten der Union zu fördern

von Dr. Peter Nagel

(LEXEGESE) - Die schwedische Regelung zur Förderung der inländischen Erzeugung grüner Energie ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Das hat der EuGH am 1. Juli 2014 in einer wegweisenden Entscheidung befunden (Az. C-573/12) und sich (atypisch) damit gegen die Rechtsansicht des Generalanwalts gestellt.


I. Sachverhalt


In Schweden können für Anlagen zur Erzeugung grünen Stroms, die sich im Inland befinden, Stromzertifikate erteilt werden. Diese Zertifikate können sodann an Stromversorger und bestimmte Nutzer verkauft werden, die eine Sonderabgabe zahlen müssen, wenn sie ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, eine bestimmte Zahl von Zertifikaten zu halten, die einem Anteil an ihrem gesamten Stromverkauf bzw. Stromverbrauch entspricht. Durch den Verkauf dieser Zertifikate können die Erzeuger grünen Stroms zusätzliche Einnahmen erzielen, die die Einnahmen aus dem Stromverkauf ergänzen. Auf diese Weise werden die mit der Erzeugung von grünem Strom, bei dem die Produktionskosten stets höher sind als bei Strom aus nicht erneuerbaren Energiequellen, verbundenen Mehrkosten von den Versorgern und den Verbrauchern getragen.


Die Gesellschaft Ålands Vindkraft beantragte bei den schwedischen Behörden, ihr für ihren Windenergiepark Oskar, der sich in Finnland im Archipel der Åland-Inseln befindet, Stromzertifikate zuzuteilen. Dieser Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass solche Zertifikate nur Betreibern von Erzeugungsanlagen zugeteilt werden könnten, die sich in Schweden befänden.


Ålands Vindkraft focht den ablehnenden Bescheid vor den schwedischen Gerichten an, wobei sie geltend machte, dass der Grundsatz des freien Warenverkehrs der schwedischen Stromzertifizierungsregelung entgegenstehe ...

Zum vollständigen Artikel

2010 - taking positive action

Everything we accomplished and every action we took in 2010 was thanks to you, and millions of Greenpeace supporters like you around the world. Join us in looking back on a year of action, with 99 of the best images in less than two minutes.



Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK