Erneute Betriebsratsanhörung vor Wiederholungskündigung

von Christian Rolfs

Der Kündigungswille ist mit Zugang der Kündigungserklärung verwirklicht, auch wenn das Kündigungsschreiben neben der Originalunterschrift eines Geschäftsführers mit der eingescannten Unterschrift des zweiten Geschäftsführers versehen ist. Vor Ausspruch einer weiteren Kündigung muss der Betriebsrat erneut angehört werden. Das hat das LAG Schleswig-Holstein entschieden (Urt. vom 5.3.2014 - 6 Sa 354/13, BeckRS 2014, 69520).

Der Kläger war in der Spielbank der Beklagten in Westerland auf Sylt als Croupier tätig. Die Beklagte wird durch die Geschäftsführer gemeinschaftlich oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Am 27.3.2013 hörte die Beklagte den bei ihr gebildeten Betriebsrat wegen der beabsichtigten Kündigung des Klägers an. Der Betriebsrat stimmte der ordentlichen Kündigung zu, der außerordentlichen Kündigung hingegen nicht. Mit Schreiben vom 3.4 ...

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