Eintragung von konturlosen Farbmarken

Eigener Leitsatz: Die Eintragung einer Farbe als Marke (hier: Farbe Rot "HKS 13" der Sparkassen) unterliegt grundsätzlich keinen höheren Anforderungen als andere Markenformen. Eine starre Untergrenze von 70 Prozent, ab welcher eine Verkehrsdurchsetzung der Marke festgestellt werden kann, ist nicht mit Unionsrecht vereinbar. Vielmehr muss auch der Marktanteil der Marke, wie die Dauer der Benutzung und der Werbeaufwand des Inhabers der Marke Berücksichtigung finden. Maßgeblich für den Zeitpunkt der Verkehrsdurchsetzung ist der Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag. Nur wenn hier keine Verkehrsdurchsetzung vorliegen sollte, muss diese Unterscheidungskraft bereits vor Anmeldung der Marke erlangt worden sein.

Europäischer Gerichtshof

Urteil vom 19.06.2014

Az.: C-217/13, C-218/13

In den verbundenen Rechtssachen C‑217/13 und C‑218/13 betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundespatentgericht (Deutschland) mit Entscheidungen vom 8. März 2013, beim Gerichtshof eingegangen am 24. April 2013, in den Verfahren Oberbank AG (C‑217/13), Banco Santander SA (C‑218/13), Santander Consumer Bank AG (C‑218/13) gegen Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V. erlässt

DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Ile�ič, der Richter C. G. Fernlund und A. Ó Caoimh, der Richterin C. Toader und des Richters E. Jara�iūnas (Berichterstatter), Generalanwalt: M. Wathelet, Kanzler: A. Calot Escobar, aufgrund des schriftlichen Verfahrens, unter Berücksichtigung der Erklärungen - der Oberbank AG, vertreten durch Rechtsanwalt S. Jackermeier, - der Banco Santander SA und der Santander Consumer Bank AG, vertreten durch Rechtsanwalt B. Goebel, - des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands e. V., vertreten durch die Rechtsanwälte S. Fischoeder, U. Lüken und U. Karpenstein, - der spanischen Regierung, vertreten durch N ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK