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von Dietmar Dworschak

Chinesische Verhältnisse

Schon des Öfteren ist Verfassungsgerichtshofpräsident Holzinger beim österreichischen Zentralkommittee (SPÖ/ÖVP) negativ aufgefallen. Zuletzt mit seinem Vorschlag, eine Ministerklage auch für kleine Fraktionen im Parlament zu ermöglichen.

Die Vorsitzende des Volkskongresses (Prammer) wies ihn umgehend zurecht. Österreichs Gerichte seien fähig genug, Verfehlungen von Ministern zu ahnden.

Wenige Tage davor hatte ein ganz hoher Führungsfunktionär verlangt, über die Senkung der mittlerweile unmenschlichen Steuern im Reich der europäischen Mitte nachzudenken. Postwendend wurde er von einem Vertreter der stalinistischen Fraktion (Klubobmann Lopatka) gerügt und auf die gemeinsame Regierungsdisziplin hingewiesen.

Zum Glück besteht der einheimische Volkskongress aus verlässlichen Funktionären ...

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