Die Untersagung einer “Konzertveranstaltung”

Von Veranstaltungen wie Skinheadkonzerten ausgehenden Gefahren ist in erster Linie mit Mitteln des Versammlungsrechts zu begegnen und durch Auflagen entgegen zu wirken.

So hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in dem hier vorliegenden Fall die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen das Verbot eines Skinhead-Konzerts durch das Verwaltungsgericht Magdeburg bestätigt und die Beschwerde der Verbandsgemeinde Vorharz zurückgewiesen. Eine als “Skinhead Rock Open Air” bezeichneten Konzertveranstaltung war durch die Verbandsgemeinde Vorharz untersagt worden mit der Begründung, dass die Veranstaltung durch zwei weitere Veranstaltungen im unmittelbaren Umfeld des Konzertplatzes räumlich blockiert werde. Bei einer Anreise von Konzertbesuchern sei mit einer Gefahr für Leib und Leben zu rechnen. Die Situation sei für Ordnungskräfte, Sicherheitsbehörden und Polizei voraussichtlich nicht beherrschbar. Aufgrund eines höheren Grundrechtsschutzes der beiden anderen Veranstaltungen gegenüber der Konzertveranstaltung und der zeitlichen Abfolge der Anmeldungen könnten die beiden anderen Versammlungen nicht verlegt werden. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat das ausgesprochene Totalverbot als rechtswidrig angesehen und die aufschiebende Wirkung des vom Antragsteller eingelegten Widerspruchs wiederhergestellt1 ...

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