Die Gedanken sind frei - auch bei Unternehmenskritik durch Metatags

Die Verwendung eines Namens in einem Metatag zur Ausübung von Unternehmenskritik ist von der Meinungsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt. Diese Grundaussage beansprucht auch dann Geltung, wenn der Name des Unternehmens oder sogar der des Unternehmers als natürliche Person selbst zwecks besserer Auffindbarkeit in Suchmaschinen als Metatag benutzt wird. Ein Unterlassungsanspruch hiergegen ist insoweit zu verneinen, solange die ausgeübte Kritik sachlich und objektiv bleibt. Eine Grenze und damit ein Unterlassungsanspruch ist bei einer bloßen Schmähkritik zu bejahen, vgl. OLG München, Urteil vom 9 Februar 2012, Az. 6 U 2488/11.

Was war passiert?

Die Klägerin des Unterlassungsbegehrens, die European Businessguide GmbH, bietet ihren gewerbetreibenden Kunden eine kostenpflichtige Eintragung in Branchenbucheinträge an. Hierbei bedient sie sich in ihren Werbeschreiben bewusst irreführender Formulierungen. Die Entgeltlichkeit der Dienstleistung wird für den Verbraucher bewusst unauffällig gestaltet, so dass dieser bei bloßem Überfliegen des Angebots von einer unentgeltlichen Serviceleistung ausgeht. Die Inkaufnahme des Irrtums über die Entgeltlichkeit wird dabei bewusst in Kauf genommen. Hierbei mag gesagt sein, dass die bewusste Gestaltung von Werbung und gewerblichen Angeboten kritisch zu würdigen sein mag, aber letztlich den gesetzlichen Vorgaben entspricht, solange alle geforderten Angaben vorhanden sind.

Bei der beklagten Partei handelte es sich um einen Journalisten, der dieses betriebene Geschäftsmodell sowohl im Rahmen seines Internetauftritts, als auch im Rahmen diverser anderer Blogeinträge, unter anderem als „Adressbuchschwindel“ anprangerte. Zur besseren Auffindbarkeit seiner kritischen Beiträge im Internet, etwa in Suchmaschinen verwendete er sowohl den Unternehmensnahmen, als auch den Namen des Unternehmers selber als keyword, sog. Metatag ...

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