Die Betreuerin – und die Beschwerde gegen den Bewährungswiderruf

Eine Betreuerin mit dem Aufgabenkreis “Vertretung gegenüber Behörden, Sozialleistungsträgern und Gerichten” ist nicht befugt, sofortige Beschwerde gegen den einen Betreuten betreffenden Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung einzulegen. Legt sie dennoch die Beschwerde ein, ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen und die Kosten sind von der Betreuerin zu tragen.

Gemäß § 1902 BGB vertritt der Betreuer in seinem Aufgabenbereich den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich. Daraus folgt allerdings nicht, dass in einem gegen den Betreuten durchgeführten Straf- oder Sicherungsverfahren der Betreuer zu beteiligen ist. Die funktionsbedingte Wahrnehmung der Interessen eines Beschuldigten, für den ein Betreuer bestellt ist, legt das Strafverfahrensrecht allein in die Hände des – notwendigen – Verteidigers1.

Als dem gesetzlichen Vertreter des Betreuten gibt § 298 StPO dem Betreuer aber ein eigenes Recht zur Rechtsmitteleinlegung, soweit eine derartige Maßnahme zu dem ihm übertragenen Aufgabenbereich gehört.

Diese Voraussetzung ist bei der Beschwerdeführerin jedoch nicht erfüllt.

Die Einlegung eines strafprozessualen Rechtsmittels fällt in den Aufgabenbereich des Betreuers, wenn ihm das Betreuungsgericht die Sorge für alle Angelegenheiten des Betreuten übertragen hat. Gleiches kann angenommen werden, wenn es zu den konkret übertragenen Aufgaben eines Betreuers gehört, in einem bestimmten Strafvollstreckungsverfahren für den Betreuten Rechtsmittel einzulegen.

So verhält es sich vorliegend aber nicht: Ausweislich des vorgelegten Betreuerausweises des Amtsgerichts Hamburg vom 05.10 ...

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