Der vorzeitig gekündigte Steuerberatervertrag – und das vereinbarte Pauschalhonorar des Steuerberaters

Bei vorzeitiger Beendigung des Steuerberatervertrages ist ein vereinbartes Pauschalhonorar auf den Teil herabzusetzen, welcher der bisherigen Tätigkeit des Steuerberaters entspricht.

Die Bestimmung des § 628 Abs. 1 BGB regelt die Frage, in welchem Umfang dem Dienstverpflichteten nach der außerordentlichen Kündigung gemäß § 627 BGB Honoraransprüche gegen seinen Auftraggeber zustehen. Danach kann der Verpflichtete grundsätzlich einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen (§ 628 Abs. 1 Satz 1 BGB). Diese Regelung gilt auch für Verträge mit Rechtsanwälten1 sowie mit Steuerberatern2. Die Vorschrift des § 628 Abs. 1 BGB ist zwar abdingbar3, jedoch haben die Parteien in der Vergütungsvereinbarung für den Fall der vorzeitigen Mandatsbeendigung auch hierzu keine Regelung getroffen.

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist bei vorzeitiger Beendigung des Anwaltsvertrages aufgrund der Bestimmung des § 627 Abs. 1 BGB ein vereinbartes Pauschalhonorar nach § 628 Abs. 1 BGB auf den Teil herabzusetzen, welcher der bisherigen Tätigkeit des Rechtsanwalts entspricht4. Hierbei ist ausgehend von der vereinbarten Vergütung und der insgesamt vorgesehenen Tätigkeit zu bewerten, welcher Anteil auf die bereits erbrachten Leistungen des Rechtsanwalts entfällt5.

Entgegen der vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht vertretenen Ansicht6 sind diese Grundsätze auch auf eine vereinbarte Pauschalvergütung für steuerrechtliche Beratungsleistungen anwendbar7.

Der vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht für maßgeblich angesehene Umstand, dass die von der Steuerberatungsgesellschaft zu erbringenden steuerlichen Leistungen wiederkehrende Tätigkeiten im Rahmen von Dauermandaten betrafen, steht einer Anwendung des § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht entgegen ...

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