Bundesgerichtshof (BGH) verneint Auskunftsanspruch auf Herausgabe von Nutzerdaten gegen Betreiber eines Internetportals – Ich bin betrübt.

von Nina Diercks

Mit einem Seufzen auf den Lippen sah ich heute morgen auf Twitter die Nachricht, dass BGH einen Auskunftsanspruch gegenüber Portalbetreibern verneint. Ich hoffte auf ein Missverständnis. Doch hier ist sie nun die

Pressemitteilung des BGH vom 01.07.2014.

Demnach sei

der Betreiber eines Internetportals [...] in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln.

Nach dem es bislang nur widersprechende Entscheidungen so zum Beispiel vom AG München, Az 161 C 24062/10 (Auskunftsanspruch verneinend) oder dem OLG Dresden (Az.: 4 U 1850/11) (Auskunftsanspruch bejahend) gab, hatte ich sehr auf eine klärende Entscheidung des BGH gehofft. Nun bin ich betrübt. Sehr. Denn ich halte die Entscheidung des BGH hier an dieser Stelle dem Rechtsverletzten nicht den allgemeinen Auskunftsanspruch aus § 242, 259 BGB zu gewähren, für falsch.

Warum und wieso ich die Entscheidung für falsch halte den Auskunftsanspruch zu negieren, das habe ich ausführlich in meinen Artikeln

AG München – Herausgabe von Nutzerdaten durch einen Forenbetreiber?

Der Anspruch auf Herausgabe von Nutzerdaten gegen einen Blogbetreiber (Auskunftsanspruch §§ 242, 259 BGB)

erläutert.

Die Kurzfassung der bisherigen Artikel lautet:

Richtig ist, dass keine im Sinne von § 12 Abs. 2 TMG spezielle Ermächtigungsgrundlage für die Herausgabe von Daten bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen existiert. Gemäß § 14 Abs ...

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