BGH: Trotz verletzender Bewertung kein Anspruch auf Herausgabe von Nutzerdaten

von Andreas Siegemund

Wer durch eine Internetbewertung in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt wird, hat keinen Anspruch gegen den Betreiber eines Bewertungsportals auf Herausgabe von Name und Adresse des Verletzers. Entsprechendes hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom heutigen Tag im Falle eines frei praktizierenden Arztes entschieden, BGH, Urteil vom 01.07.2014, Az.: VI ZR 345/13.

Die Beklagte betreibt ein Internetportal, welches die Beurteilung von Ärzten ermöglicht. 2011 und 2012 erschienen dort Bewertungen mit nachweislich unwahren Tatsachenbehauptungen über den Kläger. Auf sein Verlangen hin, hatte die Beklagte diese jeweils entfernt.
Hinsichtlich der Herausgabe von Name und Anschrift hatten das LG und auch das Oberlandesgericht Stuttgart als Berufungsinstanz noch entschieden, dass dem Betroffenen ein Auskunftsanspruch zustünde und er die Informationen erhalten müsse.
In Karlsruhe sahen die Richter dies jedoch anders und begründeten ihre Entscheidung mit dem strengen gesetzlichen Schutz der Nutzerdaten:

“Der Betreiber eines Internetportals ist in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln ...

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