BGH: Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

von Malte Dedden

Der Bundesgerichtshof hat heute (Urteil vom 1. Juli 2014 – VI ZR 345/13) entschieden, dass der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem Betreiber eines Internetportals keine Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen kann.

Worum geht es?

Der klagende Arzt machte einen Auskunftsanspruch gegen ein Internetportal geltend, da ein Nutzer unwahre Behauptungen aufgestellt hatte. Das Internetportal wurde verurteilt, die Verbreitung der Behauptungen zu unterlassen, und Auskunft über den Nutzer zu erteilen.

Was war das rechtliche Problem?

Die Unterlassung stellte kein Problem dar (Störerhaftung), der BGH hatte nur über die Frage der Auskunftserteilung zu entscheiden.

Die Vorinstanzen sahen einen Auskunftsanspruch nach BGB, dem die Regelung des § 13 Absatz 6 Satz 1 Telemediengesetz (TMG), wonach ein Diensteanbieter die Nutzung von Telemedien anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen hat, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist, nicht entgegenstehe ...

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