Befristungsschutz für Betriebsratsmitglieder

von Liz Collet

Das Bundesarbeitsgericht hat am 25. Juni 2014 zur Frage der sachgrundlosen Befristung und dem Befristungsschutz für Betriebsratsmitglieder entschieden. Gegenstand war dabei auch die Frage der unionsrechtskonformen Auslegung unter Berücksichtigung von Art. 7 der Richtlinie 2002/14/EG und Art. 27 Grundrechtecharta.

Die Beteiligten stritten wegen der Betriebsratstätigkeit der Klägerin über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Hilfsweise verlangte die Klägerin ua., im Anschluss an das befristete Arbeitsverhältnis unbefristet beschäftigt zu werden.

Die Klägerin war bei der Beklagten seit 12. Oktober 2009 als Chemielaborantin beschäftigt.

Die Beklagte ist eine international agierende Herstellerin von organischen und anorganischen Pigmenten, Korrosionsschutzpigmenten und Pigmentpräparationen.

Während des zunächst bis 11. Oktober 2010 befristeten Arbeitsverhältnisses wurde die Klägerin in den bei der Beklagten gebildeten Betriebsrat gewählt.

Am 24. September 2010 vereinbarten die Parteien, das Arbeitsverhältnis bis 11. Oktober 2011 zu verlängern. Mit Schreiben vom 12. Juli 2012 teilte die Beklagte der Klägerin mit, sie könne nach dem Ende der Befristung nicht übernommen werden.

Die Klägerin beanspruchte die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristung am 11. Oktober 2011 geendet habe:

  • Wegen Art. 7 der Richtlinie 2002/14/EG könne ein Arbeitgeber bei einem in den Betriebsrat gewählten Arbeitnehmer nicht von einer sachgrundlosen Befristung Gebrauch machen.

Art. 7 der RL 2002/14/EG lautet:

“Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Arbeitnehmervertreter bei der Ausübung ihrer Funktion einen ausreichenden Schutz und ausreichende Sicherheiten genießen, die es ihnen ermöglichen, die ihnen übertragenen Aufgaben in angemessener Weise wahrzunehmen.”

  • Zudem sei Art ...
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