Werkmangel – und der Planungsfehler des Auftraggebers

Ein Mitverschulden des Auftraggebers an einem Werkmangel wegen eines ihm zuzurechnenden Planungsfehlers ist bei der Geltendmachung eines Vorschusses auf die Selbstvornahmekosten zu berücksichtigen und führt zu dessen Kürzung.

Der planende Architekt muss im Rahmen seines Planungsauftrags – jedenfalls ohne abweichende vertragliche Vereinbarung – dem Auftraggeber bzw. dem ausführenden Handwerker konkret mitteilen, ob und ggf. welche beispielhafte Detailzeichnungen oder andere Vorgaben aus einer Richtlinie unverändert übernommen werden können oder welche Änderungen erforderlich sind.

Hat der Unternehmer nach seinem eigenen Vortrag einen Planungsmangel erkannt und kann er seine Behauptung, er habe Bedenken angemeldet, nicht beweisen, kann er sich nach Treu und Glauben gegenüber dem Bauherrn auf ein mitwirkendes Verschulden des Architekten als Erfüllungsgehilfe des Bauherrn nicht berufen.

Die Zurechnung eines Mitverschuldens des Planers nach §§ 254, 278 BGB bei einer Vorschussklage scheidet nicht schon aus Rechtsgründen aus. Insbesondere ist bei der Klage auf Kostenvorschuss ein planerisches Mitverschulden, das dem Bauherrn zuzurechnen ist, nicht nur insoweit zu berücksichtigen, als der Handwerker einen Anspruch auf Sicherheitsleistung für den Kostenzuschussanspruch geltend machen könnte.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs darf ein Unternehmer, wenn er die Mängel selbst beseitigen will und eine Kostenbeteiligungspflicht des Bestellers besteht, die Mängelbeseitigung von einer ausreichenden Sicherheitsleistung des Bestellers abhängig machen1. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Fall dem Unternehmer in entsprechender Anwendung des § 273 Abs. 1 BGB eine Art Zurückbehaltungsrecht zugebilligt. Diese Ausführungen betreffen jedoch nur die vorgerichtliche Situation ...

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