VBL-Versicherungspflicht

Die Koalitionsfreiheit als individuelles Freiheitsrecht ist nicht darauf gerichtet, Ansprüche des Einzelnen gegen eine Koalition auf veränderte, neue Leistungen oder bestimmte, bisher von ihr nicht angebotene Bedingungen einer Leistungserbringung zu begründen.

Auch ein marktbeherrschendes Versicherungsunternehmen muss sich beim Angebot von Gruppenversicherungsverträgen grundsätzlich nicht darauf verweisen lassen, für Arbeitgeber eine Versicherung bereitzustellen, aus der bestimmte Beschäftigte – etwa solche mit hohem Einkommen oder geringen Risiken – ausgenommen sind.

Die Abmeldung vorhandener und die Nichtanmeldung neuer Beschäftigter zur betrieblichen Altersversorgung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder stellt auch dann einen Vertragsverstoß der Arbeitgeberin (hier: eines zwischenzeitlich privatisierten Krankenhauses) dar, wenn diese (hier: mit dem Marburger Bund) einen Tarifvertrag abschließt, der sie zu einem solchen Verhalten verpflichtet.

Nach § 1 der Beteiligungsvereinbarung, der § 20 Abs. 1 Satz 3 VBLS umsetzt, ist die Arbeitgeberin verpflichtet, alle Arbeitnehmer bei der VBL zu versichern, die bei ihr zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarung am 1.04.1985 beschäftigt waren oder später bei ihr eintreten und die nach dem ATV zu versichern wären. Der Gebrauch des Konjunktivs “wären” (statt “sind”) macht deutlich, dass diese Bestimmung nicht nur eine ohnehin schon geltende tarifvertragliche Pflicht wiederholt. Die Versicherungspflicht bei der VBL gilt vielmehr danach auch für solche Beschäftigte, auf die der ATV nicht anwendbar ist, die aber bei dessen unterstellter Geltung unter die Versicherungspflicht fielen und davon nicht nach den Regelungen des ATV ausgenommen wären1.

Diese Auslegung ist auch nicht deshalb fehlerhaft, weil sie der VBL eine Gestaltungsmacht einräumt, die ihr nicht zusteht ...

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