Urteil im Stalking-Prozess: Das Wort „Lüge“ ging dem Vorsitzenden Richter nicht über die Lippen – Was nicht sein darf, ist auch nicht….

von Rainer Pohlen

Am vergangenen Donnerstag hat das Landgericht Mönchengladbach nach satten 42 Verhandlungstagen das Berufungsurteil im Stalking-Prozess um eine Kriminalhauptkommissarin gesprochen. Unter Freispruch im Übrigen wurde der Angeklagte, der erstinstanzlich zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 5 Monaten verurteilt worden war, jetzt „nur noch“ zu einer Strafe von 1 Jahr und 7 Monaten verurteilt. Die Berufung der Staatsanwaltschaft wurde verworfen. Das Gericht hat dem Angeklagten für mehr als 1 Jahr zu Unrecht erlittener Untersuchungshaft Haftentschädigung zugesprochen, weil er – so der Vorsitzende Richter – wohl erstinstanzlich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt und mit der Urteilsverkündung auf freien Fuß gesetzt worden wäre, wenn die Vorderrichterin die Beweislage so gewürdigt hätte wie jetzt die Berufungskammer.

Wegen Diebstahls in zwei Fällen, räuberischen Diebstahls in einem Fall in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung sowie wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und wegen Nachstellung hat das Gericht den Angeklagten jetzt noch verurteilt, was dieser mit Kopfschütteln und der Ankündigung, auf jeden Fall Revision einzulegen, kommentierte.

Das Urteil hat mich in Anbetracht der zähen Beweisaufnahme und der zwischenzeitlich erteilten rechtlichen und tatsächlichen Hinweise nicht wirklich überrascht, aber trotz des beachtlichen Teilerfolgs kann auch die Verteidigung nicht zufrieden damit sein. Zu viele Ungereimtheiten hat die Kammer nach meiner Auffassung nicht hinreichend gewürdigt und den Zweifelsgrundsatz nur unzureichend angewandt.

Nehmen wir zum Beispiel den angeblichen Diebstahl eines Handys aus dem Auto. Da hatte die Kriminalhauptkommissarin zunächst angegeben, ihr Ex-Freund sei plötzlich neben ihrem Fahrzeug erschienen und hätte mit Gewalt die einen Spalt offenstehende Fensterscheibe herunter gedrückt und ihr Handy, mit dem sie gerade telefonierte, weggenommen ...

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